Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der unter b2bleadengine.io erreichbaren SaaS-Plattform B2B Lead Engine™ (nachfolgend „Plattform“).

(2) Anbieter und Betreiber der Plattform ist die SwissZar LLC, 30 N Gould St Ste N, Sheridan, Wyoming 82801, USA, Registrierungsnummer 36-5093237, vertreten durch Robert Schumacher, E-Mail: support@digiplexx.com (nachfolgend „Anbieter“). Die Plattform wird unter der Marke Digiplexx & Co. angeboten.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Ergänzend gelten der Disclaimer und die Datenschutzerklärung des Anbieters. Für den Kauf über die Verkaufsplattform Digistore24 gelten zusätzlich die im Bestellformular ausgewiesenen Bedingungen (§ 6).

§ 2 Ausschließliches B2B-Angebot / zulässige Kundengruppe

(1) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).

(3) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit der Bestellung und der Registrierung bestätigt der Kunde verbindlich, ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken zu handeln.

(4) Da keine Verbraucherverträge geschlossen werden, besteht kein Verbraucherwiderrufsrecht. Ein Widerrufsrecht kann sich abweichend aus den Bedingungen des im Bestellformular ausgewiesenen Vertragspartners ergeben; maßgeblich sind insoweit die dortigen Angaben.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform für die Laufzeit des Vertrages über das Internet als Software as a Service zur Nutzung bereit. Ein Anspruch auf Überlassung der Software selbst besteht nicht.

(2) Die Plattform ermöglicht insbesondere die Recherche geschäftlicher Kontakte („Leads“) anhand vom Kunden gewählter Kriterien (u. a. Branche, Standort, Bewertungen, weitere Filter), die automatisierte Auswertung und Bewertung der Treffer, deren Anzeige im Dashboard, den Export als CSV-Datei sowie die Vorbereitung von Outreach-Inhalten.

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Die auf der Preisseite und im Bestellformular beschriebenen Leistungsmerkmale des jeweiligen Tarifs sind maßgeblich.

(4) Der Anbieter erbringt keine Vertriebs-, Rechts-, Steuer- oder Datenschutzberatung und schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (§ 14).

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er im Bestellformular des Zahlungsdienstleisters (Digistore24) die erforderlichen Angaben macht und den Bestellvorgang abschließt. Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung bzw. der Freischaltung des Zugangs zustande.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Fassung dieser AGB dient der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 5 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt ein Benutzerkonto voraus. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail-Login (Magic Link) oder über die Anmeldung mit einem Google-Konto.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Zugangsdaten und Anmelde-Links sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ein Benutzerkonto darf nur von der berechtigten Person genutzt werden; die Anzahl zulässiger Team-Plätze richtet sich nach dem gebuchten Tarif.

(4) Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 6 Preise, Zahlungsabwicklung und Vertragspartner beim Kauf

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite und im Bestellformular ausgewiesenen Preise. Die Tarife werden derzeit als monatliche Abonnements angeboten (Starter 49 € pro Monat, Growth 99 € pro Monat, Pro 199 € pro Monat). Maßgeblich sind ausschließlich Preis, Umsatzsteuerausweis, Zahlungsplan und Laufzeit im Bestellformular.

(2) Verkauf und Zahlungsabwicklung erfolgen über Digistore24. Der konkrete Vertragspartner für den Kauf wird im Digistore24-Bestellformular ausgewiesen. Es gelten insoweit ergänzend die dort einbezogenen Bestell- und Zahlungsbedingungen sowie die dort angebotenen Zahlungsarten.

(3) Der Anbieter bleibt Betreiber der Plattform und erbringt die technische Leistung sowie den Support.

(4) Die Zahlung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Bei ausbleibender oder rückabgewickelter Zahlung (z. B. Rückbuchung, Erstattung, Widerspruch) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang und die Gutschrift von Credits auszusetzen.

§ 7 Credits

(1) Die Nutzung der Lead-Recherche erfolgt über ein Credit-System. Das monatliche Credit-Kontingent ergibt sich aus dem gebuchten Tarif (Starter 150, Growth 400, Pro 1.000 Credits pro Monat).

(2) Zu Beginn eines Abrechnungszeitraums wird das Credit-Guthaben auf das Kontingent des gebuchten Tarifs gesetzt. Nicht verbrauchte Credits verfallen mit Ablauf des Abrechnungszeitraums und werden nicht übertragen; eine Auszahlung oder Erstattung nicht verbrauchter Credits erfolgt nicht.

(3) Der Credit-Verbrauch je Suche richtet sich nach der in der Anwendung ausgewiesenen Berechnungsgrundlage. Der jeweils aktuelle Credit-Stand wird im Dashboard angezeigt.

(4) Sind keine Credits mehr verfügbar, kann die Lead-Recherche bis zur nächsten Gutschrift oder bis zu einem Tarifwechsel nicht genutzt werden.

§ 8 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Testphasen

(1) Die Abonnements laufen für den im Bestellformular ausgewiesenen Abrechnungszeitraum (derzeit monatlich) und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, sofern sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann über die im Bestellformular bzw. in der Bestellbestätigung ausgewiesene Kündigungsmöglichkeit des Zahlungsdienstleisters oder in Textform an support@digiplexx.com erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Ein Tarifwechsel (Upgrade oder Downgrade) wirkt zum nächsten Abrechnungszeitraum, sofern im Bestellformular nichts anderes ausgewiesen ist.

(4) Kostenlose Testphasen werden nur angeboten, soweit sie im jeweiligen Bestellformular ausdrücklich ausgewiesen sind; die dort genannten Bedingungen, Fristen und Folgen gelten vorrangig.

(5) Mit Vertragsende endet der Zugang zur Plattform. Der Kunde ist gehalten, benötigte Daten vor Vertragsende zu exportieren (z. B. per CSV-Export).

§ 9 Zugang, Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer im Jahresmittel angestrebten hohen Verfügbarkeit bereit. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen des Internets oder anderer, vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände nicht erreichbar ist.

(2) Planbare Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten legen.

(3) Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen anpassen, insbesondere zur Verbesserung, zur Anpassung an technische Entwicklungen, an geänderte Anforderungen von Datenquellen oder Dienstleistern oder zur Erfüllung rechtlicher Vorgaben, soweit der vertraglich vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(4) Übergabepunkt der Leistung ist der Routerausgang des vom Anbieter eingesetzten Rechenzentrums. Für die Internetverbindung und die eingesetzte Endgerätetechnik ist der Kunde verantwortlich.

§ 10 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Plattform, der Software, den Oberflächen, Texten, Logos, Marken und sonstigen Inhalten verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(3) Die von der Plattform ausgegebenen Rechercheergebnisse darf der Kunde für eigene geschäftliche Zwecke verwenden. Ein Weiterverkauf, eine systematische Weitergabe oder eine Bereitstellung an Dritte als eigenständiges Datenprodukt ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Reverse Engineering, Dekompilierung, automatisierte Massenabfragen außerhalb der bereitgestellten Funktionen sowie das Umgehen technischer Beschränkungen (insbesondere des Credit-Systems) sind untersagt, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.

§ 11 Inhalte des Kunden und Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde bleibt Inhaber der Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten (z. B. Suchkriterien, Freitexte, gespeicherte Suchen, Notizen). Er räumt dem Anbieter das für die Vertragserfüllung erforderliche einfache Nutzungsrecht ein, insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung und Anzeige im Rahmen der Plattform.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht für rechtswidrige Werbung, unzulässige Direktansprache, Spam, die Verarbeitung besonders geschützter Datenkategorien oder für Zwecke, die gegen Datenschutz-, Wettbewerbs- oder Telekommunikationsrecht verstoßen.

(4) Der Kunde ist für die rechtmäßige Verwendung der über die Plattform ermittelten Kontaktdaten selbst verantwortlich; er ist insoweit datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder der Ergebnisse beruhen; § 15 bleibt unberührt.

§ 12 Automatisierte und KI-gestützte Ergebnisse

(1) Die Plattform ermittelt, bewertet und formuliert Ergebnisse ganz oder teilweise automatisiert, gegebenenfalls unter Einsatz KI-gestützter Verfahren.

(2) Automatisiert erzeugte Ergebnisse, Bewertungen, Scores, Kontaktangaben und Textvorschläge können unvollständig, veraltet, fehlerhaft oder unpassend sein. Der Anbieter schuldet keine Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Rechercheergebnisse.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor der geschäftlichen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen (menschliche Prüfung), insbesondere Kontaktdaten, Unternehmensangaben und Textvorschläge.

(4) Eine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung gegenüber betroffenen Personen im Sinne von Art. 22 DSGVO findet durch die Plattform nicht statt.

§ 13 Gewährleistung

(1) Für die Überlassung der Plattform auf Zeit gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar, damit eine Nachbesserung möglich ist.

(3) Unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit gelten nicht als Mangel. Kein Mangel liegt vor, wenn eine Störung auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung, auf Eingriffen des Kunden oder auf Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters beruht.

§ 14 Keine Erfolgsgarantie

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht jedoch einen bestimmten geschäftlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Es wird insbesondere keine Zusage zu einer bestimmten Anzahl verwertbarer Leads, Termine, Abschlüsse oder Umsätze gemacht. Ergänzend gilt der Disclaimer.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Datenverlust haftet der Anbieter nach den vorstehenden Regelungen nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus einer Garantieübernahme oder nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

§ 16 Sperrung und Beendigung des Zugangs

(1) Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche, rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Nutzung besteht, Zugangsdaten unbefugt weitergegeben wurden oder der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist bzw. eine Zahlung zurückgebucht wurde.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung informieren und sie aufheben, sobald der Grund entfallen ist. Weitergehende Rechte, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 17 Datenschutz

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://b2bleadengine.io/datenschutz.

(2) Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien auf Anforderung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Anfragen hierzu: support@digiplexx.com.

§ 18 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder an geänderte Leistungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

§ 19 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Sheridan, Wyoming, USA), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und soweit zwingende gesetzliche Zuständigkeiten nicht entgegenstehen. Der Anbieter ist zusätzlich berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Für Streitigkeiten aus dem über Digistore24 geschlossenen Kaufvertrag gelten die dort ausgewiesenen Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners.

(4) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.